von Jörg Franz | 24. August 2020 | Rechtsprechung
Das Prinzip der persönlichen Leistungserbringung nach GOÄ-Abrechnung gilt auch für Laborleistungen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem kürzlich ergangenen Grundsatzurteil festgelegt. Ein Allgemeinarzt wurde ohne Bewährung zu 3 1/2 Jahren Haft verurteilt,...
von Jörg Franz | 24. August 2020 | Rechtsprechung
Kassenärzte können mit höchstrichterlichem Segen Geschenke und Reisen von Pharmafirmen annehmen, ohne sich wegen Korruption strafbar zu machen. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte in einer Grundsatzentscheidung, ein freiberuflich tätiger Arzt sei weder Angestellter...
von Jörg Franz | 24. August 2020 | Rechtsprechung
Berlin – „Mitnichten darf sich der Arzt Geschenke von Pharmafirmen schenken lassen!“ Das hat der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) im Gespräch mit dem Deutschlandfunk klarge¬stellt. Er wies auf...
von Jörg Franz | 24. August 2020 | Rechtsprechung
1. Die für das Abstimmungsverhalten der von ihr bestellten Mitglieder der Zulassungsgremien (Zulassungsausschuss, Berufungsausschuss) in Haftung genommene Körperschaft trifft mit Rücksicht darauf, dass nach § 41 Abs. 3 Ärzte-ZV über den Hergang der Beratungen und über...
von Jörg Franz | 24. August 2020 | Rechtsprechung
Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) dürfen eine Verwaltungsgebühr für ein erfolgloses Widerspruchsverfahren fordern, wenn die Erhebung einer solchen Gebühr in ihrer Satzung geregelt ist. Dies entschied das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 6. Februar 2013 (Az....
